Schulrecht: Verwaltungsrecht - Bescheiderstellung / Personal- und Dienstrecht

MODUL I - TEIL 2:
VERWALTUNGSRECHT - BESCHEIDERSTELLUNG

Im Modul I Teil 2 werden die Kenntnisse zum Verwaltungsrecht (Modul I Teil 1) vertieft und an Fallbeispielen geübt. Den Schwerpunkt bildet das gesamte Verfahren zu den Ordnungsmaßnahmen, sogenannten Eilmaßnahmen der
Schulleitung gemäß § 43 NSchG , dem Widerspruchsverfahren, der sofortigen Vollziehung der Maßnahme(n) und die Erstellung von möglichst rechtlich fundierten Bescheiden. Die Teilnehmenden erstellen unter Berücksichtigung der
Vorgaben der Rechts- und Fachaufsicht Niedersachen (RLSB) exemplarisch für einen Einzelfall einen Bescheid, welcher dann im Plenum vorgestellt und besprochen wird. Eigene Fragestellungen der Teilnehmenden sind sehr erwünscht.

MODUL VII:
PERSONAL- UND DIENSTRECHT

Das Modul beinhaltet einen Überblick über die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, Regelungen aus dem Beamtenstatusgesetz, dem Niedersächsischen Beamtengesetz und den nachgesetzlichen Regelungen zum Personal- und Dienstrecht. Grundlegende Rechte und P ichten der Lehrkräfte sowie der Schulleitung werden beleuchtet und an Fallbeispielen erarbeitet.

Neben den Grundpflichten, der Weisungsgebundenheit, der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und die Verschwiegenheitspflicht werden die Remonstration, Nebentätigkeit und die Annahme von Belohnungen und Geschenken ebenso thematisiert wie das Anrecht auf Fürsorge, Mutterschutz und Elternzeit, Besoldungs- und Versorgungsanspruch, Antrag auf Einsicht in die Personalakte und Sonderurlaub. Möglichkeit und Grenzen des Umgangs und der rechtlichen Befugnisse als schulische Führungskraft mit Fehlverhalten und Pflichtverletzung des anvertrauten Personals in der Schule werden aufgezeigt und an Fallbeispielen erläutert.