Schulrecht: Aufsicht und Haftung / Personal- und Dienstrecht

MODUL III: AUFSICHT UND HAFTUNG

Das Modul beinhaltet Grundlagen, um die Systematik des Rechts in Bezug auf das Schul-, Personal- und Dienstrecht einordnen zu können. Neben diesem Grundlagenwissen zieht sich der rote Faden der Veranstaltung dann über das Staatshaftungsrecht bis zum Übergehen der Aufsichtspflicht der Eltern (Art. 6 GG) auf die Schule (Art. 7 GG).

Es werden Sach- und Personenschäden und die daraus möglicherweise entstehenden Haftungsfragen erörtert und die Struktur und Systematik an vielen Fallbeispielen verdeutlicht. Die aktuelle Rechtsprechung, z. B. zur Gesundheitsabfrage vor Schulfahrten, dem Haftungsausschluss bei Medikamentengabe durch Lehrkräfte in der Schule wie bei Schulfahrten werden thematisiert.

Von Aufsichtsführung im Unterricht, bei gefahrgeneigten Tätigkeiten, am außerschulischen Lernort und auf schulischen Fahrten bis zur Pausenaufsicht bildet das Modul die gängigen Fragenstellungen für niedersächsische Lehrkräfte ab. Eigene Fragen und Fallbeispiele der Teilnehmenden sind ausdrücklich erwünscht.

MODUL VII: PERSONAL- UND DIENSTRECHT

Das Modul beinhaltet einen Überblick über die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, Regelungen aus dem Beamtenstatusgesetz, dem Niedersächsischen Beamtengesetz und den nachgesetzlichen Regelungen zum Personal- und Dienstrecht. Grundlegende Rechte und Pflichten der Lehrkräfte sowie der Schulleitung werden beleuchtet und an Fallbeispielen erarbeitet.

Neben den Grundpflichten, der Weisungsgebundenheit, der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und die Verschwiegenheitspflicht werden die Remonstration, Nebentätigkeit und die Annahme von Belohnungen und Geschenken ebenso thematisiert wie das Anrecht auf Fürsorge, Mutterschutz und Elternzeit, Besoldungs- und Versorgungsanspruch, Antrag auf Einsicht in die Personalakte und Sonderurlaub. Möglichkeit und Grenzen des Umgangs und der rechtlichen Befugnisse als schulische Führungskraft mit Fehlverhalten und Pflichtverletzung des anvertrauten Personals in der Schule werden aufgezeigt und an Fallbeispielen erläutert.