Schulrecht

Seit dem 25.05.2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Der europäische Gesetzgeber schuf eine unmittelbar anwendbare gesetzliche Grundlage für Schulen. Daneben fallen auch weitere gesetzliche Grundlagen wie das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) unter das Berufsrecht von Schulleitungen, Datenschutzbeauftragten und Lehrkräften. Es ergeben sich für die Schulen Rechte und Pflichten, z. B. die Ernennung, Qualifizierung und Meldung eines*r Datenschutzbeauftragte*n.

Dabei ist unbedingt zu beachten, dass der/die Datenschutzbeauftragte kein Teil der Behördenleitung (Schulleitung) in Personalunion sein darf oder administrative Verarbeitungstätigkeiten wahrnimmt. Hierdurch sollen Interessenskonflikte vermieden werden.

Folgende Inhalte sind vorgesehen:

- Einführung und Anwendung der DSGVO

- Erarbeitung eines Leitfadens im Checklistenformat

- Erstellung/Aktualisierung von Verfahrensverzeichnissen

- Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

- Hinweise zum Aufbewahrungs- und Löschungskonzeptes

- Umgang mit Auskunftsersuchen

- Umgang mit Datenschutzverletzungen, die Erfüllung der spezifischen Informationspflichten sowie die Einführung neuer Verarbeitungstätigkeiten

Teil der Veranstaltung sind neben den theoriebasierten Teilen auch praxisnahe Fallbearbeitungen und die Erarbeitung von tragfähigen Handlungskonzepten. Insbesondere für Schulleitungen und Datenschutzbeauftragte stellen sich bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben immer häufiger Fragen bei der Implementierung einzelner Prozesse und Verfahrensabläufe.

Es empfiehlt sich, die Fortbildung nicht nur für Datenschutzbeauftragte anzuwählen, sondern auch für einen Teil der Schulleitung, um hier Synergieeffekte und Arbeitserleichterungen sinnstiftend zu nutzen.